AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der PMSS GmbH

 

1. Angebot und Vertragsabschluss:

 

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden. Sie gelten stets nur bei ungeteilter Bestellung. Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich und gelten nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften. Alle Bestellungen, Angebote, Aufträge, Auftragsänderungen und sonstigen Vereinbarungen werden erst dann verbindlich, wenn sie von uns bestätigt werden (Auftragsbestätigung). Der Vertragsabschluss kommt daher erst mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung zustande.

 

Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des Vertragsabschlusses - vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Maserung und Struktur und dergleichen.

 

Unsere unverbindlichen Angebote werden nach bestem Fachwissen erstattet. Auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so werden wir den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung zur Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, sind wir berechtigt, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

 

1. Liefertermine

 

Wir sind bemüht die in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermine einzuhalten. Voraussetzung für eine fristgerechte Lieferung ist die vollständige und rechtzeitige Freigabe aller technischen Ausführungsdetails sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

 

Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das außerhalb des Einflussbereiches der Vertragsparteien liegt und nicht vorhergesehen werden konnte und entweder die Erfüllung des Vertrages oder die beiderseitig vorausgesetzte Nutzung des Vertragsgegenstands verhindert, wesentlich erschwert oder unwirtschaftlich macht, wie insbesondere Streik, Krieg, Bürgerkrieg, Aufruhr, Terrorismus, Cyberkriminalität, Naturkatastrophen oder Naturereignisse wie z.B. Nieder- oder Hochwasser, Eis, Sturm, Energiemangel, Transport- und Verzollungsverzug, behördliche Verfügungen, sowie alle Maßnahmen, Auswirkungen oder Ereignisse in Zusammenhang mit Seuchen, Epidemien oder Pandemien (insb. COVID-19) oder andere vergleichbare Fälle.

 

Im Falle des Eintritts höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Leistungsfrist um die Dauer der höheren Gewalt und einer zusätzlichen angemessenen Nachfrist zu verlängern. Weiter sind wir berechtigt, vom Vertrag, unabhängig von der Fristverlängerung, während der Dauer der höheren Gewalt mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Die zuvor genannten Regelungen gelten auch, wenn bei unserem Hersteller, Zulieferanten, oder Erfüllungsgehilfen ein Fall höherer Gewalt eintritt.

 

Der Kunde ist seinerseits berechtigt vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten, falls die Leistung nicht spätestens binnen 4 Wochen ab Ablauf der ursprünglich vereinbarten Leistungsfrist erbracht wurde.

 

1. Rücktrittsrecht für Konsumenten nach dem Konsumentenschutzgesetz:

 

Hat der Kunde, der Verbraucher ist, seine Vertragserklärung weder in den von uns für unsere geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von uns dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag binnen 14 Tagen zurücktreten; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde an den Verbraucher zu laufen, die zumindest unseren Namen und unsere Anschrift sowie eine Information über das Rücktrittsrecht enthält, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages; bei Kaufverträgen über Waren beginnt der Fristenlauf frühestens mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz der Ware erlangt.

 

Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so verlängert sich die Rücktrittsfrist um zwölf Monate. Wenn wir die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholen, endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.

 

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns angebahnt hat oder dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten vorangegangen sind.

 

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

 

Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag auch zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, wie z.B. Zustimmung Dritter, Aussicht auf steuerliche Vorteile oder öffentliche Förderungen oder einen Kredit, die wir im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt haben, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

 

Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch beide Vertragspartner. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

 

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn

• er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,

• der Ausschluss des Rücktrittsrechtes im Einzelnen ausgehandelt worden ist oder

• wir uns zu einer angemessenen Anpassung des Vertrages bereit erklären.

 

Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Kunden zu tragen.

 

1. Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für Konsumenten nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz:

Der Kunde, der Verbraucher ist, kann von einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

 

Die Rücktrittsfrist beträgt:

1. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.

2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um das Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PMSS GmbH, Bürgermeister Michael Grier-Gasse 3A, 2801 Katzelsdorf, Tel.: +43 6764219042, Mail: office@pmss.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, vom Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür unser Muster-Rücktrittsformular verwenden. Die Verwendung des Muster-Rücktrittsformulars ist für einen wirksamen Widerruf nicht verpflichtend.

 

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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

 

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PMSS GmbH

Bürgermeister Michael Grier-Gasse 3A

2801 Katzelsdorf,

Tel.: +43 6764219042

Mail: office@pmss.at

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

Name des/der Verbraucher(s)

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

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(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere Waren, die auf Kundenwunsch individuell zugeschnitten werden. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verträge mit unseren Kunden idR Waren und/oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, und dass in diesen Fällen kein Rücktrittsrecht im Sinne des § 18 FAGG besteht.

 

Zur Wahrung der Rücktrittfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist an folgende Anschrift absenden:

 

PMSS GmbH

Bürgermeister Michael Grier-Gasse 3A

2801 Katzelsdorf,

Mail: office@pmss.at

 

Bei Widerruf des Vertrags, erstatten wir alle geleisteten Zahlungen, einschließlich der Versandkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Nicht erstattet werden etwaige Zusatzkosten, die aus einer anderen Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung resultieren. Die Rückzahlung erfolgt in der Form der ursprünglichen Bezahlung. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Beim Widerruf von Kaufverträgen, bei denen wir nicht ausdrücklich angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Die Ware muss innerhalb der Rücktrittsfrist an die unten angeführte Retourenadresse in einer versandgeeigneten, im besten Fall in Originalverpackung zurückgesandt werden. Wenn Sie die Ware nicht vollständig, inklusive sämtlichem Zubehör zurücksenden, kann gegebenenfalls Wertersatz geltend gemacht werden.

 

Retourenadresse:

P-M-S-S Braunstorfer e.U.

Bürgermeister Michael Grier-Gasse 3A

2801 Katzelsdorf,

 

Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei Waren, welche nicht mit einem Paketdienst zurückgesandt werden können (Speditionsware) können wir für Sie den Rücktransport organisieren. Über die Kosten werden Sie von uns vorab in Kenntnis gesetzt. Sie haben die Ware nach der Absendung der Mitteilung über den Rücktritt unverzüglich in der Versandverpackung frei zugänglich für den Rücktransport bereitzustellen. Sie haben die Ware samt Verpackung bis zum Ablauf der Rücktrittsfrist schonend zu behandeln.

 

Den Wertverlust, welcher auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren notwendig war, haben Sie zu ersetzen.

 

Sofern wir auf Ihren Wunsch mit der vertraglich vereinbarten Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen haben, haben Sie im Falle eines Rücktritts, den Anteil am vereinbarten Gesamtpreis zu zahlen, welcher der von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

 

1. Rücktritt vom Vertrag

 

Geraten wir nach Annahme des Vertrages aufgrund vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Waren, die nach Angaben des Kunden speziell herzustellen oder zu beschaffen sind, hat der Kunde das Recht, nach erfolglosem Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von vier Wochen zurückzutreten.

 

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde ohne dazu berechtigt zu sein vom Vertrag zurück oder begehrt seine Aufhebung, sind wir berechtigt, entweder die Erfüllung des Vertrages zu fordern oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl entweder einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Auftragswertes oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

Falls ein Vertragspartner seine Zahlungen einstellt, in sein Vermögen Exekution geführt oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse derart verschlechtern, dass die Einbringlichkeit der Forderung gefährdet erscheint, ist der andere Vertragspartner berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

1. Eigentumsvorbehalt:

 

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behalten wir uns das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor.

 

Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware bedarf unserer vorherigen, schriftlichen Zustimmung. In diesem Fall erstreckt sich das vorbehaltene Eigentum auf den Erlös oder die Kaufpreisforderung aus diesem Geschäft, die damit in unser Eigentum abgetreten ist. Im Falle einer solchen Weiterveräußerung ist der Kunde verpflichtet den Erlös getrennt zu verwahren.

 

Bei Be- oder Verarbeitung und Verbindung der von uns gelieferten Ware mit anderen, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

 

1. Zahlungsbedingungen

 

Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Der Kunde ist bei Vertragsabschluss verpflichtet, eine Anzahlung von 30% des Auftragswerts zu leisten. Eine zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit Leistung der Anzahlung zu laufen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, 30 % der Auftragssumme bei Anlieferung zu bezahlen, dies unabhängig vom Montagebeginn. Die Restforderung wird nach erfolgter Montage, Abnahme und Mängelfreistellung sowie Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

 

1. Mitwirkungspflicht

 

Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde fristgerecht und eigenverantwortlich sowie auf seine Kosten zu veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen geht.

 

Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen Bewilligungen durch den Kunden, so haften wir nicht für die sich daraus ergebende Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und sind wir berechtigt, die aus der durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten zu fordern. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

 

Der Kunde hat im Fall beauftragter Montage dafür Sorge zu tragen, dass am vereinbarten Liefer- bzw. Montagetag die jeweilige Montagestelle zugänglich, frei von allen Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist, widrigenfalls der Lieferant berechtigt ist, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten vom Kunden zu fordern. Wird die Ausführung unserer Arbeiten durch Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.

 

1. Haftung

 

Bei Verbrauchergeschäften ist unsere Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden und bei Verletzung einer vertraglichen Hauptpflicht, ausgeschlossen. Bei Unternehmergeschäften ist unsere Haftung auf grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden ist ausgeschlossen.

 

1. Datenschutz

 

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die in der Auftragsbestätigung mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

 

Der Kunde ist damit einverstanden, dass die in der Auftragsbestätigung angeführten Daten für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Soweit der Kunde uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, werden diese ausschließlich zur Durchführung des Vertrages verwendet, soweit der Kunde einer weitergehenden Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Kundendaten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Ausnahme davon ist die Weitergabe an sorgfältig ausgewählte Dienstleister für die Durchführung einzelner Datenverarbeitungen im Auftrag und auf ausdrückliche Weisung von uns. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten. Soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht, hat er das Recht auf Löschung dieser Daten sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner hat er das Recht auf Berichtigung der Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (Wickenburggasse 8-10, 1080 Wien, E-Mail: dsb@dsb.gv.at).

 

1. Hinweis auf die EU-Plattform zur Streitbeilegung

 

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass von der Europäischen Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bereitgestellt wird. Diese Plattform ermöglicht es, Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften außergerichtlich beizulegen. Die Plattform zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung der EU-Kommission befindet sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.